Bundesregierung beruft Jurafakultätsprofessor in Venedig-Kommission

Die Bundesregierung hat den Göttinger Juraprofessor und ehemaligen Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Andreas Paulus mit Wirkung vom 23. April 2023 für vier Jahre als stellvertretendes deutsches Mitglied in die nach ihrem Tagungsorts als Venedig-Kommission bekannte "Europäische Kommission für Demokratie und Recht" berufen. Diese Kommission des aus 47 Mitgliedstaaten bestehenden Straßburger Europarats und weiteren demokratischen Staaten aus aller Welt arbeitet Empfehlungen zu grundlegenden Verfassungsfragen und den Ablauf demokratischer Wahlen in den Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten aus. Die Venedig-Kommission setzt sich nach Ihrer Satzung aus unabhängigen Sachverständigen zusammen, die durch ihr Wirken in den demokratischen Institutionen oder durch ihren Beitrag zum Fortschritt der Rechts- und Politikwissenschaft internationales Ansehen erworben haben. Sie lässt sich laut ihrer Webpage bei ihrer Arbeit von den drei Grundprinzipien des europäischen Verfassungsrechtserbes leiten, die auch die Grundlage der Tätigkeit des Europarates sind, nämlich Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.