Titel des Dissertationsprojekts:

Asylpolitik im Spannungsfeld von EU und Nationalstaaten:
Die Entwicklung der Asylregime in Deutschland, Polen und Schweden nach dem Amsterdamer Vertrag

Bis zum 1. Mai 2004 sollte nach Maßgabe des Amsterdamer Vertrages auf EU-Ebene der Grundstein für eine einheitliche Migrations- und Asylpolitik in den EU-Mitgliedstaaten gelegt und damit der erste große Schritt zum Übergang dieses Politikbereichs aus der Kompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten in den rechtlichen und politischen Rahmen der EU vollzogen sein. Dieses Ziel wurde mit der Verabschiedung bzw. politischen Einigung über die noch ausstehenden Richtlinien in sprichwörtlich letzter Minute (am 29. April) erreicht. Nun müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen, um ihre nationalstaatlichen Regelungen an die EU-Vorgaben anzupassen. Aufgrund der bislang einzelstaatlich unterschiedlich ausgestalteten Asylsysteme, des differierenden Umgangs mit Fragen von Einwanderung und Asyl und der ungleichen Positionen im Verhandlungsprozess im Europäischen Rat müssen die einzelnen Mitgliedstaaten in sehr unterschiedlichem Maße Anpassungsleistungen erbringen.
Im Mittelpunkt des geplanten Dissertationsprojektes steht die Frage, wie sich die Harmonisierungsbestrebungen im Bereich der Asylpolitik bzw. des Asylrechts der EU auf die Asylsysteme in den Mitgliedstaaten und damit auf den Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union auswirken. Die Asylpolitik hat sich als besonders konfliktbeladenes Politikfeld herausgestellt, was sich insbesondere in der Problematik nationalstaatlicher Souveränitätsbestrebungen in Bezug auf die Bearbeitung eines transnationalen Phänomens wie den weltweiten Fluchtbewegungen manifestiert. Im Rahmen des Projekts werden vor der Folie der asylpolitischen Prozesse auf EU-Ebene die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten anhand eines Ländervergleichs zwischen Deutschland, Polen und Schweden untersucht. Es wird zu ermitteln sein, ob es zu einer einheitlichen Anwendung von europäischen Asylstandards in diesen Ländern kommt oder ob Einflussfaktoren identifiziert werden können, die weiterhin nationalstaatliche Besonderheiten in der Ausgestaltung der Asylsysteme bedingen.
Anhand von Gesetzestexten, Zeitungsartikeln, relevanten Veröffentlichungen der zuständigen Ministerien und statistischen Daten sowie – gegebenenfalls – Leitfaden gestützten ExpertInneninterviews sollen die asylpolitischen Entwicklungen in den Untersuchungsländern begleitend analysiert und schließlich hinsichtlich ihrer Restriktivität bzw. Liberalität sowie vor dem Hintergrund menschenrechtlicher Erfordernisse bewertet werden.