Abteilung für deutsche und internationale Besteuerung

Weiterentwicklung der Konzernbesteuerung in Deutschland und in der Europäischen Union

Projektleiter


  • Prof. Dr. Andreas Oestreicher
  • Prof. Dr. Wolfram Scheffler
  • Prof. Dr. Christoph Spengel
  • Prof. Dr. Dietmar Wellisch


Bearbeiter


  • Dipl.-Kfm. Reinald Koch
  • Dipl.-Kfm. Carsten Wendt


Laufzeit

01.11.2005 - 31.10.2006


Förderer


  • Bundesministerium der Finanzen


Mitwirkende Institutionen


  • Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung
  • International Tax Institute der Universität Hamburg
  • Ernst & Young AG
  • Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg


Ziel

Die Besteuerung von grenzüberschreitend tätigen Konzernen innerhalb der Europäischen Union (EU) befindet sich im Umbruch. Die bestehenden Regelungen für die Zusammenfassung der Gewinne oder Verluste von Konzerngesellschaften zu einem Gruppenergebnis sind in den Mitgliedstaaten - von wenigen Ausnahmen abgesehen (Dänemark, Frankreich, Italien und Österreich) - auf national tätige Konzerne beschränkt. Fraglich ist aus einer nationalen Perspektive der EU-Mitgliedstaaten erstens, ob die territoriale Begrenzung eines Konzepts zur Gruppenbesteuerung auf das jeweilige Staatsgebiet mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrags, speziell mit der Niederlassungsfreiheit, vereinbar ist. Dies wurde bereits durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache Marks & Spencer entschieden. Bei der Beurteilung alternativer Konzepte sind zweitens die EU-weiten Harmonisierungsbestrebungen der Europäischen Kommission zur Schaffung einer konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage zu berücksichtigen. Danach sollen Konzerne innerhalb der EU (1) die Bemessungsgrundlage nach einheitlichen Regeln ermitteln, (2) zum konsolidierten Ergebnis zusammenfassen und (3) über Schlüsselgrößen auf die Mitgliedstaaten aufteilen können. Kommt es zu einer konsolidierten Besteuerung, so wären damit neben Rückwirkungen auf die nationalen Regelungen der Gruppenbesteuerung weitere ökonomische Konsequenzen insbesondere im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und das Steueraufkommen verbunden.

Vor diesem Hintergrund der skizzierten Entwicklungen war es die Zielsetzung des Forschungsvorhabens Weiterentwicklungsmöglichkeiten für die nationalen Regelungen zur Besteuerung verbundener Unternehmen im Hinblick auf grenzüberschreitende Sachverhalte aufzuzeigen, die mit dem Konzept der konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage kompatibel sind.


Veröffentlichungen


  • Wendt, Carsten, A common tax base for multinational enterprises in the European Union, Gabler Edition Wissenschaft, Wiesbaden 2009, 231 Seiten, ISBN 978-3-8349-1326-5.

  • Oestreicher, Andreas/Scheffler, Wolfram/Spengel, Christoph/Wellisch, Dietmar, Modelle einer Konzernbesteuerung für Deutschland und Europa, Nomos, Baden-Baden 2008, Schriftenreihe des ZEW: Wirtschaftsanalysen Bd. 87, 442 Seiten, ISBN 3-8329-3480-4.