Cum-Ex, Cum-Cum und Cum-Fake

Prof. Dr. Christoph Spengel (Universität Mannheim) spricht am Donnerstag, 7. November 2024 über „Steuerräuber im Nadelstreifenanzug und Politikversagen: Cum-Ex, Cum-Cum und Cum-Fake“. Sein Vortrag beginnt um 16:00 Uhr in der Paulinerkirche, Am Papendiek 14, in Göttingen. Prof. Dr. Andreas Oestreicher, Abteilung für deutsche und internationale Besteuerung, organisiert die Veranstaltung. Der Vortrag ist öffentlich, eine Anmeldung nicht erforderlich. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Cum-Ex-Geschäfte bezeichnen eine abgestimmte Form des Aktienhandels, deren Ziel es war, sich durch mehrfaches Ausnutzen von Kapitalertragsteuererstattungen Steuergutschriften zu sichern, die es nur einmal hätte geben dürfen. Der Schaden für den deutschen Staat beläuft sich auf viele Milliarden Euro. Die strafrechtliche Aufarbeitung läuft seit mehreren Jahren. Zahlreiche Banker, Anwälte und Finanzakteure stehen vor Gericht. Erste Urteile wurden gesprochen, jedoch dauern Verfahren gegen prominente Akteure an. Die schleppende Aufarbeitung führte jüngst zur Demission der zuständigen Oberstaatsanwältin. Auch politisch wird der Skandal weiterhin untersucht.

Cum-Cum-Geschäfte sind eine Steuergestaltung, bei der ausländische Investoren ihre Aktien vor dem Dividendenstichtag an inländische Banken übertragen, um aufgrund deren Steuerstatus eine (einmalige) Rückerstattung der Kapitalertragsteuer zu erhalten. Diese Geschäfte sind rechtlich umstritten, wurden durch Gesetzesänderungen stark eingeschränkt, werden aber noch durchgeführt.

Der Vortrag beschreibt die diversen Strukturen des missbräuchlichen Aktienhandels, erörtert den entstandenen finanziellen Schaden und geht auf die Aufarbeitung durch den Gesetzgeber, die Rechtsprechung und die handelnden Personen in der Politik ein.

Christoph Spengel ist Universitätsprofessor, Inhaber des Lehrstuhls für ABWL und betriebswirtschaftliche Steuerlehre II der Universität Mannheim, akademischer Direktor des Mannheim Master of Accounting & Taxation der Mannheim Business School sowie Sprecher des Leibniz-Wissenschafts­Campus „MannheimTaxation“. Im Rahmen seiner zahlreichen wissenschaftlichen Aktivitäten war er unter anderem Sachverständiger für das Europäische Parlament bei der Öffentlichen Anhörung “Cum Ex scandal: financial crime and the loopholes in the current legal framework” sowie Sachverständiger und Gutachter, 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex) der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags.